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   BAG, 29.11.1989 - 4 AZR 317/89   

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https://dejure.org/1989,20263
BAG, 29.11.1989 - 4 AZR 317/89 (https://dejure.org/1989,20263)
BAG, Entscheidung vom 29.11.1989 - 4 AZR 317/89 (https://dejure.org/1989,20263)
BAG, Entscheidung vom 29. November 1989 - 4 AZR 317/89 (https://dejure.org/1989,20263)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 11.12.1979 - X ZR 49/74

    Rechtsnatur eines Verzichts

    Auszug aus BAG, 29.11.1989 - 4 AZR 317/89
    Soweit die Beklagte trotz Verzichtes ein streitiges Urteil beantragt, fehlt für diesen Antrag das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BGHZ 76, 50).
  • BGH, 21.12.1967 - VII ZR 166/63

    Aussetzungs- und Vorlegungsbeschluß (Art. 100 Abs. 1 GG)

    Auszug aus BAG, 29.11.1989 - 4 AZR 317/89
    Demgemäß war die Klage abzuweisen (vgl. BGHZ 49, 213, 216).
  • LAG Baden-Württemberg, 22.03.1989 - 9 Sa 140/88
    Auszug aus BAG, 29.11.1989 - 4 AZR 317/89
    Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 1989 - 9 Sa 140/88 - und des Arbeitsgerichts Lörrach vom 14. November 1988 - 3 Ca 218/88 - aufgehoben.
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